Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat von Sulzdorf an der Lederhecke den Haushalt für 2024 genehmigt. Er umfasst einen Verwaltungshaushalt mit 3.495.965 Euro und einen Vermögenshaushalt mit 2.709.265 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf 345.000 Euro festgelegt. Zustimmung gab es für den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre bis 2027. Fortgeschrieben wird das Haushaltskonsolidierungskonzept. Der Schuldenstand pendelt sich Ende 2024 bei 430.000 Euro ein, steigt aber bis 2027 auf voraussichtlich 4,2 Millionen Euro. Gesunken ist die Einwohnerzahl der Gemeinde von 1118 auf 1106 Ende 2023.
Im Verwaltungshaushalt machen Steuern und allgemeine Zuweisungen 49 Prozent der Einnahmen aus, gefolgt von den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sowie sonstigen Finanzeinnahmen. Bei den Ausgaben überwiegt der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (34 Prozent), gefolgt von den Personalausgaben (27 Prozent), sonstigen Finanzausgaben sowie Zuschüssen und Zuweisungen. Trotz Einsparpotenzialen könne der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Sulzdorf weder im Haushaltsjahr 2024 noch in den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 einen Überschuss erwirtschaften, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann." Damit komme es zu einer Zuführung vom Vermögenshaushalt, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, berichtete Kämmerer Philipp Scholz.
Grundsteuern und Gewerbesteuer werden erhöht
Entgegensteuern will man dem durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze, die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Verringerung von Repräsentationsausgaben. Zur Anhebung der Grundsteuerhebesätze sagte der Kämmerer, dass diese für A und B von 380 auf 450 Prozent steigen. Das ergibt Mehreinnahmen mit 28.000 Euro. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 360 Prozent bringt der Kommune rund 19.000 Euro. Vorgesehen ist, ab 2025 die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 500 Prozent zu erhöhen (Mehreinnahmen 20.000 Euro), den Gewerbesteuersatz auf 380 Prozent (15.000 Euro Mehreinnahmen).
Zum Vermögenshaushalt sagte der Kämmerer, dass er im laufenden Jahr bei 2.709.265 Euro liegt und damit aufgrund der vorgesehenen Investitionen über dem des Vorjahres (1,4 Millionen Euro). Erhebliche Investitionen kommen auf die Kommune für die Abwasserentsorgung in Obereßfeld und Zimmerau zu sowie die Erneuerung der Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung in Zimmerau. Zusätzlich ist eine Investition im Bereich des Feuerwehrgebäudes in Sulzdorf eingeplant.
Höhere Abwassergebühren ab dem Jahr 2026
Eine Möglichkeit diese Kosten abzufangen besteht darin, dass aufgrund der anstehenden Investitionen im Bereich der Abwasseranlagen Obereßfeld und Zimmerau die Kanalbenutzungsgebühren ab dem Jahr 2026 ansteigen. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt pendeln sich die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen denn auch bei 47 Prozent ein, gefolgt von Baumaßnahmen mit 42 Prozent. Mit einem Prozent ist die Tilgung von Krediten und Rückzahlungen von inneren Darlehen gering.
In der Sitzung ging es dann um eine Verfahrensänderung des Bauleitplanverfahren "Am Kleinfeld in Obereßfeld" in das Regelverfahren. Die Verwaltung wurde beauftragt die hierzu notwendigen Schritte einzuleiten. Wie in anderen Gemeinden stand die Aktualisierung und Berichtigung redaktioneller Art des Bestandsverzeichnisses für gewidmete öffentliche Feld- und Waldwege der Gemeinde Sulzdorf zur Information an. Dem Gemeinderat lag dazu eine Auflistung der gewidmeten öffentlichen Feld- und Waldwege aus dem Gemeindegebiet Sulzdorf a. d. Lederhecke vor. "Diese werden hinsichtlich der Straßenbezeichnung, der Flur-Nummer sowie den Anfangs- und Endpunkten überprüft, überarbeitet und aktualisiert," sagte Bürgermeisterin Angelika Götz.
